Kommentar zum Wahlprogramm der CDU

Der kurze Ausschnitt des Wahlprogramms der CDU liest sich erst einmal wie der einer echten Volkspartei. Es scheint an alles gedacht zu sein. Quantitativer sowie qualitativer Ausbau der Bildung und Betreuung und vor allem die Wahlfreiheit der Eltern. So kann jede* Bürger*in die richtige Wahl für seine individuelle Lage treffen. Beim genaueren Lesen stellen sich für mich jedoch zwei Probleme, die nach meiner Recherche nur wenig bis kaum berücksichtigt werden.

Zum einen die auf den ersten Blick so positiv wirkende Wahlfreiheit. Eine Wahlfreiheit hängt nicht nur von der Vielfalt der zu wählenden Institutionen ab, sondern vielmehr von der Lebenswelt in der die Bürger*innen sich befinden. Der Familienreport 2017 merkt schon an: „Kinder aus Elternhäusern mit geringen Einkommen nehmen seltener an sportlichen und musischen Angeboten teil und werden von den Leistungen auch nicht ausreichend erreicht.“ (Link zum Familienreport)

Diese Elternhäuser werden für mich nicht ausreichend mitgedacht und so wird die Wahlfreiheit nicht für jede Familie in der Bundesrepublik Realität.

Auch der qualitative sowie quantitative Ausbau liest sich sehr gut und ist erst einmal dahingehend positiv zu bewerten, dass nicht nur geschaut wird das sich Beruf und Familie vereinbaren lassen, sondern das Kindertageseinrichtungen mehr sind als Aufbewahrungsstationen. Sie haben einen klaren Bildungsauftrag, der eine hohe qualitative Arbeit voraussetzt. Jedoch stellt sich mir die Frage, wie man einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter mit einer gleichbleibenden Qualität gewährleisten will. So sollte bedacht werden, dass Qualität von Bildung und Betreuung immer mit den Personen, die in diesem Feld arbeiten, zusammenhängt. Erzieher*innen werde u.a. 4 Jahre lang ausgebildet. Mir ist in den letzten drei Legislaturperioden nicht aufgefallen, dass die Regierung, in der die CDU immer vertreten war, diesen Rechtsanspruch verrauschend vorbereitet hätte.  Was passiert, wenn dieses nicht bedacht wird, zeigt die von der in Hamburg SPD/Grünen Regierung verabschiedete „Positiv Liste“.  Durch diese können viele nicht spezifisch ausgebildete Personen in diesem Arbeitsfeld tätig werden. Eine Diskussion zur „Positiv Liste“ finden sie hier.

Zusammenfassend fehlen mir hinter diesen durchaus sinnvollen Vorhaben das Mitdenken der daraus erfolgenden Herausforderungen. Gerade ein qualitativer sowie quantitativer Ausbau ist immer schnell in ein Wahlprogramm getippt. Mir fehlt hier eine durchdachte Strategie für dieses Vorhaben.

Justus Schmale studiert an der Leuphana LBS Sozialpädagogigk und Politik und betreut bei VEbBS das Projekt „Mehr als Sontagsreden“.