Kommentar zum Wahlprogramm der Partei DIE LINKE

DIE LINKE trifft mit dem folgendem Slogan zur Bundestagswahl 2017 an: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

Grundsätzlich steht die Linke einer gesellschaftlichen Spaltung von arm und reich entgegen. Das Wahlprogramm umfasst dabei 17 Kernpunkte, die hier nicht abschließend thematisiert werden werden u.a. Themen wie Geld (Lohn, Rente), Gleichstellung, Bildung und Innen-/Außenpolitik.

Die Linke setzt sich in ihrem Wahlprogramm in Bezug auf das Thema Bildung für ein inklusives Bildungssystem und die bessere Bezahlung von Erzieher*innen ein. Die Ausbildung von Erzieher*innen in der frühkindlichen Bildung soll auf Hochschulniveau stattfinden. Menschen ohne Hochschulzugangsberechtigung sollen andere Qualifizierungsmöglichkeiten  geboten werden. Wie genau die verbesserte Ausbildung bzw. die weiteren Qualifizierungsmöglichkeiten aussehen werden, ist nicht herauszufinden. Somit lässt sich auch nicht sagen, wie sich das z. B. auf den Theorie-Praxis-Transfer und die Qualität auswirken würde. Eine spannende Zukunftsvision, die mit dieser Forderung einhergeht, könnte sein, dass die akademisierte Erzieher*innen-Ausbildung an Hochschulen in Modulen organisiert wird, deren Zugang auch für ausgebildete Erzieher*innen und Quer- und Seiteneinsteiger*innen geöffnet wird. Diese neue Begegnungsplattform in Modulen an Hochschulen, die sowohl Menschen in Ausbildung als auch Menschen aus der Praxis in Fortbildung zusammenbringt, hätte großartiges Potential für einen Theorie-Praxis-Transfer, der über die Institutionen hinausweist.

DIE LINKE hat eine Vision von der Zukunft: Kinder sollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztags-KiTa-Platz haben und ein bundesweites KiTa-Qualitätsgesetz soll zu einheitlichen Standards beitragen. Kinder im Schulalter sollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen haben. Außerdem soll das Kooperationsgesetz aufgehoben werden. (Ihr fragt Euch, was das Kooperationsverbot ist? Unter diesem Link findet ihr einen kurzen Kommentar, der das Gesetz am Bsp. Hochschule erklärt.) Das soll alle Finanzlücken schließen Die geforderten Maßnahmen zur Verbesserung der Bildung sollen durch Bund und Länder finanziert werden. Woher der Bund das Geld nehmen soll, um diese umfangreichen Maßnahmen zu finanzieren, wird nicht genau erklärt. Des Weiteren soll durch eine sog. Reichensteuer so viel Geld eingespart werden, dass die Kommunen gestärkt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Linke im Bereich Bildung ein Bundesprogramm „inklusive Bildung“ fordert, dass von Bund, Ländern und Kommunen finanziert werden soll. Mehreinnahmen zur Finanzierung dieser, sollen sich durch erhöhte Steuern von Privilegierten ergeben. Das Wahlprogramm scheint ausschließlich für untere und mittleren Einkommensgruppen interessant zu sein, da höhere Einkommensgruppen diesen sozialen Wandel finanzieren sollen, es sei den auch diese haben daran ein Interesse. Bedenkt man jedoch die Verteilung der Einkommen, sollte die Anzahl der Profiteure deutlich in der Mehrheit liegen. Ob sich die Wähler*innen darüber im Klaren sind bleibt abzuwarten.

Ricarda Heil ist studierte Kulturwissenschaftlerin und arbeitet als Beraterin für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe. Zudem ist sie im Vorstand von VEbBS e.V. Referentin für Theorie-Praxis-Transfer.